Aus der DFG


Neue Rechte mit alten Werten

Der Bonner Politikprofessor Frank Decker sprach am 21. Februar bei der DFG in Montabaur über den Erfolg der Rechspopulisten in Frankreich

dejavu neurechteFrankreich kämpft zurzeit mit großen sozialen und wirtschaftlichen Problemen. Auch der rechtspopulistische Front National hat keine Lösungen parat, aber trotzdem strömen der Partei um Marine Le Pen immer mehr Wähler zu. Warum ist das so? Weil Marine Le Pen den Nerv vieler Franzosen trifft, die Angst vor sozialem Abstieg und Islamisierung haben und den etablierten Parteien nicht mehr vertrauen. Le Pen stehe für das alte Frankreich mit den alten republikanischen Werten, sagte Professor Decker vor etwa 100 Zuhörerinnen und Zuhörern im Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum. Insbesondere die "einfachen Leute" fühlten sich davon angesprochen: Menschen auf dem Land, Arbeiter, Rentner, Arbeitslose. Sie wollten kein zerstrittenes Europa, sondern eine starke Führung. So habe sich in den letzten Jahren in Frankreich ein Dreiparteiensystem mit etwa gleich starken Kräften entwickelt. Decker rechnet damit, dass der Front National bei den Wahlen im kommenden Jahr noch mehr Stimmen holt. Allein das französische Mehrheitswahlsystem habe einen Wahlsieg bislang verhindert. Deutschland trage durch sein Festhalten an einer strengen Sparpolitik eine gewisse Mitschuld daran, dass der Front National in Frankreich so stark werden konnte, sagte Decker. Nachdem aber als Reaktion auf die Eurokrise auch hierzulande eine rechtspopulistische Partei entstanden sei, könnten wir uns jetzt vielleicht besser in die Lage unserer Nachbarn hineinversetzen.

In der anschließenden Diskussion ging es vor allem um die Frage, ob Europa noch Zukunft hat. Deckers Fazit: Europa ist aktuell keine Wertegemeinschaft mehr und wird große Mühe haben, die Euro- und Flüchtlingskrise zu überstehen. Aber ohne Europa werden wir unsere Probleme erst recht nicht lösen: "Wir brauchen mehr und nicht weniger Europa".

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