Aus der DFG

Infoabend von DFG Montabaur und Equipe EuroDek zur politischen Krise in Frankreich 

In Frankreich herrscht politisches Chaos. Unser Nachbarland  steckt Anfang 2026 in einer tiefen politischen Krise, geprägt von einem blockierten und zersplitterten Parlament nach den Wahlen 2024 sowie einer instabilen Minderheitsregierung unter schnell wechselnden Premierministern. Hohe Staatsdefizite und der Sparzwang verschärfen die die Lage. Die Deutsch-Französische Gesellschaft zu Montabaur (DFG) und das heimische Radsportteam Equipe EuroDeK, das über Jahrzehnte enge Beziehung zu französischen Radsportfreunden pflegt, sind dem auf den Grund gegangen, sie wollten bei einer Vortrags- und Diskussionsveranstaltung  mehr dazu erfahren. 

Der Einladung dazu waren viele Frankreichinteressierte in das Beratungs-Center der Sparkasse Westerwald-Sieg in Montabaur gefolgt. Referent und Gesprächspartner war Frankreichexperte Simon Braun von der Uni Bonn, der derzeit zur französischen Politik promoviert. Als Gastgeber begrüßte Thomas Diel die fast 60 Gäste und wies daraufhin,  dass das moderne Beratungscenter gerne für so attraktive und aktuelle Veranstaltungen zur Verfügung gestellt werde.  Für die Veranstalter drückte Uli Schmidt als Koordinator der Equipe EuroDeK die Hoffnung aus,  dass die notwendigen  Veränderungsschritte zu einer neuen und etwas funktionaleren Form der französischen Demokratie führen sollten. 

„Präsident Macron wollte sich mit der vorgezogenen Wahl seiner Mehrheit versichern, jetzt hat niemand eine Mehrheit und drei gleichgroße Blöcke neutralisieren sich“, stellte Frankreichkenner Simon Braun zum Beginn seines Vortrages fest. Zwar habe die gelungene Olympiade  in Paris die Stimmung kurzzeitig verbessert, doch schnell seien die bekannten Krisensymptome wieder vorherrschend geworden: dies seinen häufige Regierungswechsel, politischer Stillstand mit einer komplexen Parteienlandschaft, große Haushalts- und Wirtschaftsprobleme sowie ständige Proteste und soziale Unruhen.

Der Experte von der Uni Bonn nannte die Unzufriedenheit mit dem System, sinkende Wahlbeteiligungen (besonders bei Jüngeren), zu viele Stimmen für systemkritische Kandidaten/innen und daraus entstehende ständige Reformdebatten als vorrangige Probleme des politischen Systems im Land. Zunehmend kritisiert würden die zu große Macht des Präsidenten und die gleichzeitig zu schwache Stellung des Parlamentes.  „Reformversuche von Macron sind  ebenso gescheitert wie die von Links, auch gibt es keine Mehrheit dafür in den Kammern“, so Braun. 

Wie aber kann es bei den Nachbarn weitergehen? Nach Umfragen, so der Referent, zeichne sich eine deutliche Mehrheit für  die Rechtspopulisten vom Rassemblement National (RN) um Marine Le Pen ab: „Im 2. Wahlgang kann eine RN-Kandidatin bzw. Kandidat mit bis zu 2/3 der Stimmen rechnen“. 

Wie wichtig die politische Zukunft in Frankreich den vielen anwesenden Gästen ist, zeigte eine vom DFG-Vorsitzenden Bernhard Gressmann moderierte umfangreiche Fragerunde. Die Frage danach, wie die Linken und Rechten im Nachbarland auf Deutschland blicken, war eindeutig: beide sind Anti-Europäer und wollen keine gute Partnerschaft mit Deutschland. Unsicherheit bestand darin, ob sich der RN nach einem Wahlsieg eher wie Meloni in Italien verhalte oder stramm nach rechts marschiere. 

Breiten Raum nahmen Wortbeiträge dazu ein, warum im Nachbarland alle Reformen und Einsparversuche immer scheitern. Dazu sagte Simon Braun: „Der Sozialstaat hat in Frankreich eine historisch  gewachsene wichtige Fürsorgerolle, hinter der die Realitäten verschwinden“. Angestrebte notwendige  politische Kompromisse würden immer von einer meist großen Mehrheit als kompromittierend empfunden, weshalb es noch  eine deutliche Zustimmung zu eigentlich nicht mehr zeitgemäßen Maximalforderungen gebe. „Keiner will die Tatsache hören, dass im Demografischen Wandel alle länger arbeiten müssen und weniger Geld zur Verfügung haben“, stellte der Referent dazu fest. 

Ein weiterer Schwerpunkt waren die Perspektiven für die von vielen Menschen, wie beispielsweise in der DFG Montabaur oder der Equipe EuroDeK, gelebten deutsch-französische Freundschaft. „Die vielen Städtepartnerschaften werden meist noch von den Älteren am Leben gehalten, es müssen verstärkt andere Formen für Jugendliche gefunden werden“, meinte der Frankreichexperte. Im Schlusswort drückte Bernhard Gressmann sicher die Hoffnung aller Anwesenden aus: „Wir hoffen nach der Wahl auf eine gemäßigte Regierung mit echten Demokraten, mit denen die deutsch-französiche Achse eine Zukunft hat“.  Bei einem kleinen Imbiss und französischem Rotwein wurde noch an einigen Tischen weiter diskutiert.